I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (net-xpress GmbH & Co. KG) über die Internetseite www.net-xpress.de schließen oder für verbindliche telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgegebene und von uns bestätigte Vertragsangebote (Bestellungen), soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Maßgeblich sind die von uns bestätigten Vertragsbedingungen gemäß unserer Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Unsere Datenschutzerklärung (https://www.net-xpress.de/ueber-uns/datenschutzerklaerung) und die Bedingungen für die freiwillig eingeräumte Widerrufsmöglichkeit (https://www.net-xpress.de/ueber-uns/widerrufsrecht/) gelten bei einem Vertragsabschluss als gelesen und akzeptiert.
(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer), als handlungsbefugter Vertreter einer öffentlichen Einrichtung bzw. Behörde oder als vertretungsberechtigtes Organ eines eingetragenen Vereins (e.V.) handelt. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren für den gewerblichen Bedarf. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 14 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Gerne kann auf Anfrage eine erweiterte Gültigkeit eines Angebotes individuell vereinbart werden. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an, z.B. als Antwort per eMail oder Brief per Post.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen wie auch die Abrechnungsunterlagen für Ihre Buchhaltung erfolgt automatisiert per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und Ihrer regulären Adresse für Ihre geschäftliche bzw. offizielle eMail-Kommunikation entspricht, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Folgekosten, z.B. Mahngebühren, die durch ein nicht abgerufenes Postfach oder die Verhinderung der Zustellung durch technische Gründe oder SPAM-Filter entstehen, können durch Nichtbeachtung entstehen. Im Falle von Abwesenheit muss durch den Besteller eine Vertreterregelung für das für die Vertragsabwicklung genutzte Postfach getroffen werden. Dies gilt auch für Folgekosten für nicht zustellbare Sendungen, die durch den Empfang unserer Versandhinweise oder der Trackingnachrichten des Transportdienstleisters zu verhindern gewesen wären. Eine abweichende zu der im Kundenkonto genutzten eMail-Adresse für die Übersendung von Rechnungen kann bei Bestellung (als Kommentar unter "Hinweise und Wünsche" bei Online-Bestellung) mitgeteilt werden, diese werden wir gerne berücksichtigen. Auch der Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist auf Wunsch möglich und muss spätestens mit Übermittlung der Bestellung als Hinweis mitgeteilt werden.
(7) Sie versichern mit Bestellabschluss die Richtigkeit der von Ihnen angegeben Daten. Folgekosten, die durch falsche Angaben oder nicht lieferfähige Adressdaten entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden. Eine Adresse gilt als lieferfähig, wenn diese zu normalen Geschäftszeiten werktags zwischen 08:00 und 18:00 Uhr beliefert werden kann und das Gebäude bzw. die Klingel eindeutig mit dem Namen des Unternehmers , der Firma, des Vereins oder der Behörde gemäß den angegeben Lieferdaten gekennzeichnet ist. Einschränkungen, die bei der Zustellung beachtet werden müssen, wie z.B. eingeschränkte Öffnungszeiten oder eingeschränkte Zufahrtswege (z.B. Fußgängerzone oder keine Zufahrt für LKW möglich), müssen spätestens mit Absenden einer Bestellung mitgeteilt werden. Gerne kann Ihnen ein kostenpflichtiges AVIS bei Speditionsware (XXL-Versand) angeboten werden, damit ein Zustellzeitfenster oder andere Gegebenheiten mit dem Spediteur abgesprochen werden können, um Folgekosten durch eine vergebliche Zustellung oder Rücksendung eines Auftrages zu vermeiden. Bei Paketdienstsendungen ist das per eMail übersandte Paketdiensttracking zu beachten, um die Annahme der Ware zu gewährleisten und ggf. Rücksendekosten zu vermeiden.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben, wie bspw. zu Dateiformaten, sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung eines Auftrages ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Die Paketdienste haben im Zuge der Corona-Pandemie die Geld-zurück-Garantie außer Kraft gesetzt. Sollte ein (Express-)versand durch den Zusteller nicht rechtzeitig ausgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Versandkosten oder daraus resultierender Folgekosten.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Ein angegebenes Zahlungsziel entspricht dem Datum des vollständigen Zahlungseingangs des auf der Rechnung ausgewiesenen Kreditinstituts. Banklaufzeiten sind insbesondere bei Sonn- und Feiertagen zu berücksichtigen, ein verspäteter Zahlungseingang kann zusätzliche Kosten in Form von Mahn- oder Inkassogebühren verursachen. Ein Verzug tritt auch ohne Zahlungserinnerung mit Ablauf des Zahlungsziels ein. Für eine automatisierte Zuordnung von Zahlungseingängen ist die Einhaltung des vorgegeben Verwendungszwecks notwendig, Sammelüberweisungen mehrerer Aufträge sind nicht zulässig.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Im Falle einer nicht erfolgten, nicht fristgerechten oder verzögerten Zustellung und daraus resultierenden Folgen oder Kosten (bspw. der Ausfall einer Veranstaltung), kann ein Ersatzanspruch nur bis zur Höhe des Auftragswertes durch Rücktritt vom Auftrag geltend gemacht werden.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Lieferung erfolgt ab Werk.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben oder die Produktbeschreibung eines jeweiligen Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen eines Herstellers. Preisänderungen, Modellwechsel und Fehler in Artikeldaten bleiben vorbehaltlich. Bilddarstellungen können vom Original abweichen.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
net-xpress GmbH & Co. KG
Eichholzer Str. 27
51580 Reichshof
Deutschland
Telefon: 022968009521
E-Mail: support@net-xpress.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
